Sitzung: 27.08.2019 Stadtrat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 25, Nein: 1, Anwesend: 26
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat fasst folgenden Beschluss:
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes SAN 5 „Städtlerstraße“ wird verkleinert um die Gebäude an der Hilpolsteiner Straße (Hausnrn 10,12 und 14). Der Geltungsbereich ist im Planblatt des Vorentwurfes vom 25.07.2019 ersichtlich. Dem Vorentwurf in der Fassung vom 25.07.2019 wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB bzw. die Beteiligung der Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
Im Zuge der Neuordnung des Parkplatzes wird die Verwaltung beauftragt, die Otto-Schrimpff-Straße hinsichtlich weiterer Stellplätze zu untersuchen und einen Vorschlag der Neugestaltung dem Gremium vorzustellen.