Beschluss:

Der Stadtrat fasst folgende Beschlüsse:

 

1) Die Stadt Roth startet eine Klimaschutzinitiative mit folgenden Eckpunkten:

 

1.         Zusammen mit dem Stadtmarketing erarbeitet der Energie- und Klimaschutzbeauftragte eine breit angelegte Kampagne, um Hintergründe und Zielsetzungen der „Klimaschutzstadt Roth“ möglichst vielen Rother Bürger*innen nahe zu bringen und Kirchen, Schulen, Vereine, Genossenschaften und Bürgerinitiativen für die Mitarbeit zu gewinnen. Das Verhältnis zur Stadtmarke ist klar zu definieren.

 

2.         Gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung wird der Stadtrat bis September 2021 ein realistisches, aber auch herausforderndes Datum festlegen, bis zu dem Roth klimaneutral werden soll. Als Vorbild dient eine Reihe von europäischen Städten wie Konstanz, das bereits 2035 klimaneutral sein will.
Zugleich wird festgelegt, in welcher Form ein regelmäßiges Monitoring (inklusive jährliche Berichterstattung) durchgeführt wird und wie gegebenenfalls eine offizielle Ernennung zur „Klimaschutzstadt Roth“ (z.B. über eine Teilnahme am „European Energy Award“ oder „UN Global Compact“) angestrebt wird.

 

3.         Die Stadt selbst nimmt ihre im Bayerischen Naturschutzgesetz geforderte Vorbild-funktion wahr, indem sie einen konkreten Plan erarbeitet, wie die Stadtverwaltung mit den Stadtwerken (einschließlich aller kommunaler Liegenschaften) bis 2025 klimaneutral werden kann. Der Stadtrat entscheidet nach Vorlage der Planung über die Umsetzung.

 

4.         Als Signal, dass wir es mit dem Klimaschutz ernst nehmen, beschließt der Stadtrat kurzfristig eine Reihe von Maßnahmen zur Bevorzugung / Förderung

 

[a] von Photovoltaikanlagen

[b] ressourcensparenden Bauens auf Basis regionaler wiederverwertbarer
     Rohstoffe (Holz, Lehm, …)

[c] energiesparender Bauweisen (KfW-Effizienzhaus 40 oder besser)

[d] klimaneutraler Heizsysteme

[e] des Radverkehrs

 

Zur konkreten Umsetzung wird im ersten Quartal 2021 eine Reihe von Beschlüssen

herbeigeführt:

 

·         Zur Umsetzung von Maßnahme [a] werden die Stadtwerke beauftragt, ein Betreiber-Modell (inklusive Vertrags- und Preisgestaltung) zu erarbeiten, das die Nutzung privater und gewerblicher Dach- und Freiflächen für den Betrieb von Photovoltaikanlagen erlaubt.

 

·         Auf Basis städtebaulicher Verträge nach § 11 BauGB bzw. über Bebauungs-/ Flächennutzungspläne werden Maßnahmen nach [a] bis [d] exemplarisch in die Bauleitplanung eingebracht. Die Verwaltung und die Stadtwerke unterstützen die detaillierte Erarbeitung der Maßnahmen durch ihre Fachleute.

 

·         Zusätzlich wird für die Maßnahmen [a] bis [d] ein Förderprogramm zur Verminderung von Treibhausgasen aufgelegt. Hierbei ist besonders auf soziale Ausgewogenheit zu achten.

 

·         Auf Basis des bereits beauftragten Radverkehrskonzepts werden geeignete Sofortmaßnahmen im Sinne von [e] umgesetzt.

 

 

5.         Gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung wird eine Klimagruppe des Stadtrats konkrete Vorschläge für weitere Maßnahmen erarbeiten, um das in 2. formulierte Ziel zu erreichen. Das Maßnahmenpaket betrifft vor allem folgende Bereiche:

 

·         Förderung von Elektromobilität, Carsharing, Fuß- und Radverkehr, ÖPNV

·         Erstellung und Umsetzung eines „alltagstauglichen“ Radverkehrskonzepts

·         Förderung klimaschonender Land- und Forstwirtschaft

·         weitere Förderung von erneuerbaren Energien (u.a. Stärkung des regionalen Strommarkts durch die Stadtwerke)

·         Klimaschutz-Modellprojekt Leoni-Gelände

·         Ansiedlung von neuen, alternativen Technologien (z.B. im Rahmen der Wasserstoff-Initiative Metropolregion Nürnberg)

·         Realisierung eines Pilotprojektes für den Klimaschutz, z.B. im Rahmen des „Klimaschutznetzwerks Landkreis Roth“

 

mehrheitlich angenommen  Ja 26  Nein 2  Anwesend 28 

 

 

2.) Der Stadtrat schafft

 

a)    im Stellenplan 2021 der Stadt Roth im Fachbereich 4 die Stelle eines Klimabeauftragten, EG 11 TVöD, Vollzeit

 

mehrheitlich angenommen  Ja 25  Nein 3  Anwesend 28 

b)    im Stellenplan 2021 der Stadt Roth die Stelle einer Verwaltungskraft, 19,5 Stunden Teilzeit, EG 6 TVöD

 

mehrheitlich abgelehnt        Ja 12  Nein 16  Anwesend 28 

 

 

c)    im Stellenplan 2021 der Stadtwerke Roth die Stelle eines Planungs-Ingenieurs für intelligente Gebäudetechnik und Energieberaters, EG 10 TV-V, Vollzeit

 

mehrheitlich angenommen  Ja 24  Nein 4  Anwesend 28 

 

d)    im Stellenplan 2021 der Stadtwerke Roth die Stelle einer Verwaltungskraft, 19,5 Stunden Teilzeit EG 5 TV-V.