Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, sich den nachfolgenden Forderungen der Märkte Feucht und Wendelstein,

 

-       das Raumordnungsverfahren zum ICE-Instandhaltungswerk im Raum Nürnberg so lange auszusetzen, bis die Gründe für den Ausschluss der sechs ausgeschiedenen Standorte intensiv durch einen unabhängigen Gutachter geprüft und offengelegt wurden.

-       den Standort Hafen Nürnberg analog zum Prüfverfahren aller neun ehemaligen Standorte hinsichtlich der gesamten Eignung zu prüfen, vor allem in Bezug auf Lärmschutz und modulare Bauweise eines ICE-Instandhaltungswerks und

-       den Standort Hafen Nürnberg in das Raumordnungsverfahren aufzunehmen.

 

vollumfänglich anzuschließen.

 

Darüber hinaus beschließt der Stadtrat, dass die Staatsregierung aufgefordert wird, eine Task-Force einzusetzen, die sich in enger Abstimmung mit der Deutschen Bahn um einen geeigneten Alternativstandort für das ICE-Werk bemüht. Vor dem Hintergrund der Klimakrise müssen Umweltkriterien und die Auswirkungen auf Flora und Fauna sowie Auswirkungen auf die unmittelbar betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner der umliegenden Wohnsiedlungen bei der Standortwahl gleichwertig mit wirtschaftlichen Kriterien betrachtet werden.