Beschluss:

Der Stadtrat beschließt folgenden Beschluss:

 

1. Der Stadtrat von Roth lehnt das Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den USA, das Freihandelsabkommen (CETA) zwischen der Europäischen Union und Kanada sowie das multilaterale Dienstleistungsabkommen (TiSA) in der derzeit bekannten Form ab.

 

2. Für die weiteren Verhandlungen wird eine enge Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden gefordert.

3. Der Erste Bürgermeister wird die ablehnende Haltung des Stadtrates Roth über den Kreisverband Roth des Bayerischen Gemeindetages sowie auch direkt an den Bayerischen Städtetag weitergeben. Diese geben sie den regionalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern im Europäischen Parlament, im Bund und im Land bekannt. Sie bringen diese ablehnende Haltung auch gegenüber der Bundesregierung zum Ausdruck. Zudem wird die Ablehnung in der Öffentlichkeit publiziert.