Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt, die Bildung einer Geschäftsordnungskommission, die sich wie folgt zusammensetzt:

Stadtrat Dr. Manfred Weiß

Stadtrat Daniel Matulla

Stadtrat Gerhard Grau

Stadtrat Andreas Buckreus

Stadtrat Karl Schnitzlein

Stadtrat Richard Radle

Stadträtin Dr. Walburga Kumar

 

Die Kommission erhält den Auftrag zur Ausarbeitung einer Neufassung der Geschäftsordnung Stadtrat und der Satzung zur Regelung von Fragen des Gemeindeverfassungsrechts gemeinsam mit der Verwaltung sowie der Festlegung der Entschädigung der weiteren Bürgermeister, rückwirkend zum 01.05.2014.

 

Bis zu einer Beschlussfassung über die von der Geschäftsordnungskommission vorgelegten Vorschläge für eine Geschäftsordnung des Stadtrates und einer Satzung zur Regelung von Fragen des Gemeindeverfassungsrecht bleiben die Geschäftsordnung Stadtrat 2008 und die Satzung zur Regelung von Fragen des Gemeindeverfassungsrechts vom 14.08.2008 in Kraft.

 

Anmerkung: Mit dem einstimmigen Beschluss stimmen gleichzeitig die weiteren Bürgermeister der Vorgehensweise bezüglich ihrer Aufwandsentschädigung zu.