Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 25, Nein: 4, Anwesend: 29

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, der Gesamtmaßnahme „Versorgungsleitungen für den Park & Ride - Parkplatz und den östlich anschließenden Siedlungsbereich an der Hilpoltsteiner Straße zuzustimmen. Die Gesamtmaßnahme setzt sich aus den Kosten für Erdbau und Kabelverlegung von der Straße am Espan/Ecke Hilpoltsteiner Straße bis zur Trafostation („P&R-Parkplatz“) in Höhe von 204.865,93 Euro, den Kosten für die Trafostation in Höhe von 59.040,11 Euro und den Kosten für die Verlegung der Stromleitungen für den Park&Ride - Parkplatz an angrenzende Anlieger ab der Trafostation mit einem Kostenberechnungsbetrag von 65.100,70 Euro zusammen. Auf Grundlage der vorgestellten Planung ist eine beschränkte Ausschreibung durchzuführen. Die notwendigen Haushaltsmittel sind 2016 bereit gestellt. Der Obst- und Gartenbauverein sowie der Geflügelzuchtverein haben sich an den Gesamtkosten in der im Sachverhalt geschilderten Höhe zu beteiligen.